XXVl_Bericht

26. Gemeinderatssitzung vom 28.2.2024

Berichterstattungen der Ratssitzungen wie immer als Privatperson

Bericht des Bürgermeisters

Störung im DGH Hoitlingen Heiligabend

wurde bis zur vollständigen Reparatur mit geminderter Leistung betrieben (Kosten knapp 3000€)

Begehung der Friedhöfe in Tiddische & Hoitlingen mit der Samtgemeinde Brome

u.a. wurden aufgrund Schädlingsbefall auf beiden Friedhöfen die Buchsbäume entfernt

wild gewachsene Bäume wurden ebenfalls entnommen, die Thujahecke wurde zurückgeschnitten

Ersatzanpflanzung wird im Frühjahr 2024 erfolgen

Eindringende Feuchtigkeit im Bügerhaus Tiddische

Lokalisierung der Ursache erfolgte durch ein Fachfirma

Schäden kamen durch die ehem. Lüftungsgitter bei starkem Schlagregen

Abnahme der Eischotter Straße ist am 30.01.2024 erfolgt

Restarbeiten müssen noch erledigt werden

Protokoll der Verkehrsschau im September ergab, dass einige Schilder ersetzt und ergänzt werden müssen
Überarbeiteter Antrag des Gemischten Chores Concordia Tiddische wird voraussichtlich in der Ratssitzung im März behandelt
Kassenstand 31.01.2024 1.708.741,02 €

Einwohneranfragen

Frage einer Bürgerin
sinngemäß
"Warum sollen Bäume Am alten Teich entnommen werden"

Antwort des Bürgermeisters (BM) sinngemäß "Die Bäume verursachen Schäden im Bereich des Straßenpflasters" ..."wenn Bäume entnommen werden müssen, dann werden auch wieder neue gepflanzt"
Nachfrage der Bürgerin sinngemäß "werden die neuen Bäume nicht auch irgendwann das Pflaster beschädigen?"

Antwort des BM sinngemäß "
die neuen Bäume werden mit sogen. Wurzelsperren versehen, damit sie in Zukunft keine Schäden mehr verursachen können"

Nachfrage der Bürgerin sinngemäß "Warum können die Problemwurzel nicht gekappt werden?"

Antwort des BM sinngemäß " Die Wurzel können in diesem Fall nicht gekappt werden, da der Baum seine Standsicherheit verliert"

Frage eines Bürgers
sinngemäß
"In der Dorfstraße am Wendekreis in Tiddische wurde vor Jahren eine Kastanie entnommen, da sollte eine neue hin"

Antwort des BM sinngemäß "Ist bereits auf der Tageordnung"
Weitere Frage des Bürgers sinngemäß "Warum wird der Rotdorn i
n der Dorfstraße
vor der Blüte und nicht nach der Blüte beschnitten"
Antwort des BM sinngemäß "Der Beschnitt wurde von einer Fachfirma durchgeführt"

Nach eigener kurzer Recherche konnte ich feststellen, das der Bürger recht hat, Rotdorn schneidet man kurz nach der Blüte.

Warum es in diesem Fall anders gemacht wurde, wird die Gemeinde in Erfahrung bringen

möglicherweise reichte ein Formschnitt nicht aus. Ein stärkeres Zurückschneiden darf nur zwischem dem 1. Oktober und dem 28. bzw. 29 Februar erfolgen

Frage eines Bürgers sinngemäß " Ist die beschädigte Eiche vor dem Ortseingang Hoitlingen im Baumkataster der Gemeinde Tiddische gelistet?"

Antwort des BM sinngemäß "Die Eiche ist nicht gelistet, da sie nicht Eigentum der Gemeinde ist"

Tagesordnungspunkte 5-8 wurden beschlossen

5. Beschluss - Spendenannahme Firma Butting Knesebeck, Bolzplatz Hoitlingen
6. Beschluss – überplanmäßige Ausgabe - Sanierung Eischotter Straße
7. Beratung/Beschluss – Anwendung des Vereinfachungsgesetzes für Jahresabschlüsse bis 2022
8. Beratung/Vorratsbeschluss – Zuführung Überschüsse ab 2012 und fortfolgend

Tagesordnungspunkt 9) Beratung – Änderung/Anpassung der Hundesteuersatzung

Aufgrund einer Gesetzesänderung der Landesregierung ist eine Anpassung der Hundesteuersatzung erforderlich, welche aus dem Jahr 2013 stammt.

Die Gemeinde hat dafür Handlungsempfehlungen und festgelegte Vorgaben erhalten.

Variabel ist der Steuerbetrag, der für den ersten Hund aktuell bei 36 Euro liegt, für den 2. und jeden weiteren Hund sind dann jeweils 72 Euro zu entrichten.

Für einen gefährlichen Hund 300 Euro und jeden weiteren gefährlichen Hund 600 Euro.

Als gefährlich gelten Hunde, wenn die zuständige Behörde die Gefährlichkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Hundegesetz festgestellt hat.

"1. Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende

Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder

2. auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder

Schärfe oder auf ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Merkmal gezüchtet,

ausgebildet oder abgerichtet ist"

Auch variabel sind Steuerermäßigungen, Steuerbefreiung und auch temporäre Steuerbefreiung z.B. durch die Aufnahme eines Hundes aus einem Tierheim.

In dieser Ratssitzung wurde ausschließlich beraten und informiert. Anpassungen und Änderungen werden aufgrund des Umfangs an einem anderen Termin stattfinden.

Allgemeine Info:

Die Hundesteuer ist wie alle anderen Steuern nicht zweckgebunden.

Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z. B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.

Aktuell gibt es in unserer Gemeinde 129 gemeldete Hunde.

Trotz des starken Anstiegs zur Corona-Zeit und der gestiegenen Einwohnerzahl sind es fast 20% weniger als vor 8 Jahren.

NEU

Tagespunkt 10) Beratung/Beschluss – Baumentnahmen „Im Unterdorf“, "Bergfelder Straße" und „Am Alten Teich“

Von der Hauptstraße aus sehen mit Blick ins Unterdorf werden mehrere Bäume entnommen.

Grund dafür ist das Eindringen in den Kanal, der zum Klärwerk führt. Auch stehen sie auf der Gasleitung und auf dem besagten Kanal und es sind auch schon Mauerschäden zu erkennen. Auch ist dort ein Baum abgängig. Dies ist auch in der Bergfelder Straße durch Schäden am Stamm der Fall.

Am alten Teich sind die Schäden am Gehweg der Grund.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, ob dort (Am alten Teich) wieder Bäume gepflanzt werden, wurde erwidert, dass dort auch wieder Bäume gepflanzt werden.

Zur Info: Es wird so gehandhabt, wie es bereits in der Vergangenheit beraten und beschlossen worden ist. U.a. in der 11. Ratssitzung vom 1.6.22.

Text aus der 11. Ratssitzung:

"In einige Straßen ( im OT Tiddische Rekenweg, Alter Teich und im OT Hoitlingen "Sportplatzstraße") sollen Baumanpflanzungen vorgenommen werden
Die durch ein Landschaftsplaner vorgeschlagenen Sorten berücksichtigen sowohl die Klimaeigenschaften, Insektenfreundlichkeit und das Erscheinungsbild als auch die Ausmaße des Wurzelwerks (kleinwüchsige Bäume)
Die Flächen sollen dann auch eine sog. Unterpflanzung bekommen wie z.B. die Kranzspiere oder der Fingerstrauch"

Wenn Bäume entnommen werden, wird an dieser Stellen, sofern möglich, oder an einer anderen Stelle ein neuer Baum gepflanzt.

Es ist sogar möglich, dass nicht nur 1 zu 1 ersetzt wird, sondern mehr als 1 zu 1. Für einen entnommenen Baum werden 2 oder 3 neue Bäume gepflanzt.

Auch wurden in der Vergangenheit unterschiedliche Vorgehensweisen umgesetzt. Situations- und standortbedingt z.B. wie oben bereits beschrieben Wurzelsperren, oder Baumsorten, die ein nicht so großes Wurzelwerk bilden oder auch Bäume durch Sträucher ersetzt usw.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, ob die Möglichkeit besteht, den Baum stehen zu lassen, das Gehwegpflaster zu entfernen und es z.B. durch Schotter die Wurzeln abzudecken, wurde seitens des BM darauf hingewiesen, dass zum einen die Wurzeln trotzdem weiter wachsen und man dadurch immer wieder nacharbeiten müsste.

Eigene Anmerkung: Auch ist es für Rollator- und Rollstuhlfahrer deutlich schwerer die Wege zu benutzen.

Tagespunkt 11 ) Beratung/Beschluss – Pflanzbeete „Dorfstraße“ und „Rekenweg“ im OT Tiddische

Pflanzbeet in der Dorfstraße wurde für eine Zufahrt verkleinert. Der vor einigen Jahren entnommene Baum wird ersetzt
Rekenweg wurde ein Beet durch ein Unfall beschädigt, der kürzlich angepflanzte Baum wurde nicht beschädigt.

Tagespunkt 12 ) Beratung – weiteres Verfahren mit historischen Gräbern auf den Friedhöfen Tiddische & Hoitlingen

Zur Info: Grundsätzlich ist die Samtgemeinde Brome für die Friedhöfe zuständig

Auf beiden Friedhöfen befinden sich Grabsteine, zu denen es keine Angehörigen mehr gibt.

Wenn diese seitens der Gemeinde erhalten werden sollen, so wäre von da ab die Gemeinde dafür zuständig.

Die Gemeinde ist nicht abgeneigt, diese zum Teil historischen Steine zu erhalten.

Leider sind in den letzten Jahrzehnten außergewöhnliche Grabmäler zurückgebaut worden.

Ein Grabstein, der schon mehr als 100 Jahre alt ist und dort seit der Zeit steht, kann schon als Kulturgut betrachtet werden.

Einige Hürden wie z.B. die Haftung, sollte da mal ein Stein kippen, sind noch zu nehmen.

Im Falle einer Grabübernahme seitens der Gemeinde von der Samtgemeinde, müsste die Gemeinde keine Grabnutzungsgebühr an die Samtgemeinde entrichten.

Lediglich die Standsicherheit muss gewährleistet sein.

Dass die Samtgemeinde solche Grabmäler weiterhin in ihrer "Obhut" behält, wurde vor einiger Zeit in ihrer Friedhorfssatzung aufgenommen, dass das an die Gemeinde übertragen wird. Eine Änderung scheint nicht in Sicht zu sein.

Eine Überlegung wäre auch, auf dem Friedhof an geeigneter Stelle die Steine aufzustellen.

Eigene Anmerkung: Schön wäre auch, eine Tafel aufzustellen, die einen OR-Code enthält z.B. mit weiteren Informationen zu dem Stein oder der Person.

Unser Bürgermeister erwähnte auch in diesem Zuge die Gemeinde Binz auf Rügen. Dort hat der Förderverein Museum Ostseebad Binz e.V. ein Lapidarium errichtet.

Textauszug der Internetseite "Auf dem Friedhof in Binz wurde auf Initiative von Binzer Bürgern unter Federführung der Mitglieder des “Förderverein Museum Ostseebad Binz e.V.” ein Lapidarium errichtet. Dort werden Grabsteine von Persönlichkeiten gesammelt, die Binz besonders geprägt haben und deren Grabstellen ausgelegen sind. Die Pflege des Geländes stellt der Förderverein sicher."

Die Gemeinde bleibt an dem Thema dran und wird zeitnah darüber beraten.

Tagespunkt 13 ) Informationen zum Nahwärmenetz

Aktuell läuft die Prüfung auf Förderfähigkeit
Für das Gemeindewerk gib es bereits Kandidaten, die dann als Geschäftsführer eingesetzt werden.
Benötigt wird auch ein Betriebsausschuß, dieser muss mit Ratsmitgliedern und dem BM besetzt werden und auch Bürgervertreter sind gern zugelassen (bei Interesse bitte bei der Gemeinde melden)
Auch aktuell wird die Betriebsverfassung in der Prüfung
Das Gemeindewerk wird voraussichtlich noch im April diesen Jahres gegründet um daraufhin die Netzgesellschaft zu starten
Alle Nahwärmeinteressenten werden demnächst von Gerd Aust, Herbert von Jesse und weiteren unterstützenden Bürgern zwecks Datenaufnahme Heiztechnik, Nahwärmenetzanschluß usw. aufsuchen.

Der Bürgermeister dementierte die Gerüchte, dass das Projekt "gestorben" sei und gibt zu bedenken, dass durch die Beteiligung der Gemeinde an diesem Projekt deutlich mehr an Bürokratie zu beachten und berücksichtigen ist, als wäre es ausschließlich in Firmenhand.

Durch die Gemeindebeteiligung gibt es dem Kunden deutlich mehr Sicherheit!

Tagespunkt 14 ) Anfragen, Anregungen, Kenntnisgaben

Bürgermeister (BM) erwähnt den Dorfputz am 2.3. in Tiddische, am 7.3. in Hoitlingen und den Umwelttag am Samstag, den 9.3.24 in Tiddische um 9:30 Uhr am Feuerwehr Gerätehaus und in Hoitlingen auch am um 9:30 Uhr am Festplatz/Gerätehaus
Nächste Ratssitzung ist am 14.3.24 im BH Tiddische

Anfragen, Anregungen, Kenntnisgaben der Ratsmitglieder

Das Tempo 30 Schild auf der Bergfelder Straße in Richtung Bergfeld wurde etwas versetzt
Da sich nur sehr wenige an die Geschwindigkeitsbegrenzung am Kindergarten halten, soll bei Verfügbarkeit demnächst ein Blitzgerät aufgestellt werden.

Eigene Anmerkung dazu: Beim Kontrollieren der neuen Geschwindigkeitsmessanlage Nahe der Bushaltestelle, konnte mal feststellen, dass selbst viele Ortsansässige sich nicht annähernd an die 30 km/h halten.

Die Gräben der Gemeinde sollen von der Straßenmeisterei und der Feldmark (je nach Zuständigkeit) gereinigt werden, damit das Wasser wieder vernünftig ablaufen kann
Nach der Fertigstellung des Buswendeplatzes sollte erneut ein Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h gestellt werden
Die Buswendeschleife wurde nachgearbeitet

... weitere folgt

Zu den weiteren Tagespunkten u. a. Tagespunkt 15 Einwohneranfragen in den nächsten Tagen mehr.

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Alle Angaben ohne Gewähr (Änderungen möglich)

29.02.2024 Michael Krupke